Aufregung über ein Papier der „CDU-Rechten“, das niemand beschlossen hat

«Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen», bekräftig Barbara Hendricks. Foto: Ulf Mauder
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Berlin -Eigentlich ist alles nur ein Missverständnis. Beim Treffen der konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU gestern im Reichstag ging es um die Innere Sicherheit. 100 Abgeordnete und konservative Parteifunktionäre diskutierten über das Thema, das die Deutschen derzeit mehr beschäftigt als alles andere.

In den Tagungsunterlagen, die alle Teilnehmer bekommen hatten, gab es darüber hinaus Diskussionspapiere zu Themen wie Familie, Asylrecht, Integration und Energiepolitik. Aufgrund der stundenlangen vorangegangenen Diskussion reichte die Zeit nicht, auch noch über die Klimapolitik zu sprechen. Das Papier wurde gestern weder diskutiert noch wurde darüber abgestimmt. Es lag da einfach.

Umso erstaunlicher, dass gestern Nachmittag plötzlich die ARD und heute weitere Medien melden, die „Rechten in der CDU“ forderten eine Abkehr von der deutschen Klimapolitik.

Nötig sei ein Ende der «moralischen Erpressung» und der «Abschied von deutschen Sonderzielen» bei der Bekämpfung der Treibhausgase, heiße es angeblich in einer Erklärung des Berliner Kreises, „eines Zusammenschlusses von Parteirechten“, der aber dazu gar keine Erklärung abgegeben hatte.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD hielt umgehend dagegen: «Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen», teilte die SPD-Politikerin mit. «Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert.» Ob der „Irrweg des US-Präsidenten“ tatsächlich ein Irrweg ist, weiß allerdings sicher noch keiner.

 

Bildquelle:

  • Arktischer Ozean: dpa
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