Auf Schönwetter-Tour in Afrika: Eine Kanzlerin unterwegs mit dem Geldkoffer

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von MARTIN D. WIND

„Flüchtlinge“ vorne, „Flüchtlinge“ hinten, „Flüchtlinge“ oben und unten. Gibt es überhaupt noch ein anderes Thema, das für Angela Merkel, eigentlich Bundeskanzlerin des deutschen Volkes, von Belang ist? Nimmt die Bundeskanzlerin noch wahr, dass sie „unsere“ Regierungschefin ist und nicht die Rettungsboje für Nah-Ost? Nun tingelt Merkel von Ägypten nach Tunesien und wirbt dort für einen gedeihlichen Umgang miteinander. Das tut Merkel erneut nicht aus schierer Selbstlosigkeit. Auch hier geht es erneut darum, die belastenden Folgen ihrer unsäglichen Einreisendenpolitik zu mindern und zu korrigieren. Merkel muss unbedingt endlich all die illegal nach Deutschland Eingereisten wieder los werden, die hier keinerlei Anspruch auf einen – wie auch immer gearteten – legalen Aufenthaltsstatus haben.

Und Merkel ist dringend darauf angewiesen, dass die Länder Nordafrikas das Übersetzen illegaler Migranten über das Mittelmeer verhindern. Nur so wird gewährleistet, dass sich nicht noch mehr Menschen auf die gefährliche Reise ins gelobte Europa begeben. Es hat sich in Afrika herumgesprochen, dass man in Deutschland, selbst bei Ablehnung eines Kriegsflüchtlingsstatus oder auch nach Ablehnung eines Asylantrags, gut und gerne drei Jahre lang in einer wirtschaftlichen Situation verharren kann, die es den Eingereisten ermöglicht, Geld an die zurückgelassenen Familien zu senden. Ja selbst dann, wenn eine Abschiebung in die Herkunftsheimaten der abgelehnten Antragssteller bevorstünde, kann man in Deutschland locker abtauchen, ohne großem Fahndungsdruck ausgesetzt zu sein. Gerade erst waren 50 Afghanen zur Abschiebung gemeldet. Beim Abflug der Chartermaschine nach Afghanistan saßen gerade mal 18 Personen im Flieger. Der Rest ist vorgeblich spurlos verschwunden.

Nun ist die Kanzlerin also auf Good-Will-Tour und bemüht sich um ein entspanntes Klima zu fragwürdigen Politikern. Irgendwie erinnert dieses Verhalten fatal an das Verhältnis zur Türkei. Selbst Geldgeschenke verteilt sie erneut. In Ägypten werden mal eben 500 Millionen Euro Kredite zugesagt. Da ist es auch unerheblich, dass der derzeitige Machthaber, Präsident Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi, von Menschenrechtsorganisationen schwerer Verstöße bezichtigt wird. Sein Regime soll die Menschenrechte schlimmer missachten als der ehemalige Präsident Husni Mubarak. Die christlichen Ureinwohner Ägyptens, die Kopten, fühlen sich vom Staat im Stich gelassen: Weder Polizei noch Militär schützen sie wirklich vor muslimischen Übergriffen. Jetzt hat auch noch der „Islamische Staat“ (IS) den Kopten den offenen Krieg erklärt. Auf dem Nord-Sinai sind sie erheblichem Verfolgungsdruck ausgesetzt.

Das alles scheint nicht relevant zu sein, wenn Frau Merkel den Strom der Einreisewilligen stoppen möchte. Da schwingt sie sich dann schon mal zu verwegenen Beurteilungen auf und nennt Ägypten einen „Faktor der Stabilität in der Region“. Ja sie versteigt sich gar zu der unsäglichen Behauptung, die Kopten sollten sich freuen, denn, sie hätten in Ägypten „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“. Und Merkel fährt fort: „Gerade in einem muslimisch geprägten Land ist das auch beispielhaft“. Die Christen Ägyptens haben sich für diese Beurteilung ihrer Situation aus dem sicheren Berliner Kanzleramt bitter beklagt.

Doch auch Tunesien wird nicht zu Kurz kommen: Hier regnet es im Nachgang zum Merkel-Besuch 250 Millionen Euro zur Stabilisierung der derzeitigen demokratischen Regierung. Gleichzeitig wird damit auch der Anreiz geschaffen, dass Tunesien abgelehnte Landsleute schneller und sicherer wieder zurücknimmt. Immerhin war einer der Gründe, dass der muslimische Terrorist vom Breitplatz, der Tunesier Anis Amri noch nicht in seine Heimat abgeschoben worden war, die fehlenden Personalpapiere aus Tunesien. Allerdings stellt sich hier die Frage, weshalb diese Mängel in internationalen Umgang 250 Millionen Euro wert sein sollen. Denn nach Rechtslage können Personen auch ohne diese gültigen Papiere abgeschoben werden. Man muss es nur wollen.

Eigentlich können wir Deutschen noch froh sein, dass kurzfristig die Reise der Kanzlerin nach Algerien abgesagt werden musste. Es steht zu befürchten, dass sie auch dort zur Eindämmung der Ausreisendenflut noch einmal 250 Millionen Euro in den nordafrikanischen Sand gesetzt hätte. Das bedeutet, dass die Kanzlerin zur Eindämmung der Einreisendenflut und zum Aufrechterhalten des Dogmas „Die Grenzen sind nicht zu schützen“, rund eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder an durchaus fragwürdige Politiker und Gesellschaften im Süden des Mittelmeeres ausgereicht hat. Dafür muss Oma lange stricken, da können Familie, Schulen und Universitäten nur von träumen und der deutschen Infrastruktur täte eine solche Finanzspritze durchaus auch gut. Aber wir lassen unsere Grenzen ja vom türkischen Regime, von ägyptischen Soldaten und tunesischen Grenzpolizisten bewachen.

 

Bildquelle:

  • Ägypten: dpa
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