Asylrecht und Anerkennung von Kriegsflüchtlingen: Es muss sich dringend etwas ändern, Frau Merkel!

Polizisten vor einem Haus in Dortmund. Dort hatte es zuvor eine Durchsuchungsaktion gegeben. Foto: Stephan Schütze
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von MARTIN D. WIND

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“, so tönte Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin GöringEckardt, im September 2015 während des Bundesparteitages der Grünen in Halle an der Saale. Die Delegierten der Grünen waren begeistert. Während dieser Text entsteht, flimmern im Hintergrund die Bilder von sieben Tatverdächtigen über den Bildschirm, denen vorgeworfen wird, sie hätten an Heilig Abend versucht, einen obdachlosen Menschen zu ermorden, indem sie seine Kleidung in Brand setzten. Die Tatverdächtigen geben an, zwischen 15 und 21 Jahren alt zu sein und aus Syrien sowie aus Libyen zu stammen.

„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“, zeigte sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in einem Beitrag im Juni 2016 zur „Heidelberger Hochschulrede“ überzeugt, den er vor 400 Zuhörern zum besten gab. Nebenher definierte er auch „Heimat“ neu: Er meint, dass Heimat und Identität heute vor allem das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Wertegemeinschaft bedeuteten. Noch hat der Autor die Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor dem Kölner Dom vor Augen, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen christlichen Gottesdienst beschützen mussten. Wertegemeinschaft?

Die Sicherheitsbehörden sahen sich zu diesem Schutz genötigt, weil einige Tage zuvor ein junger Tunesier, nach bisherigem Ermittlungsstand ein extremistischer Muslim mit Beziehungen zum „Islamischen Staat“ (IS), einen LKW durch die Besucher eines Weihnachtsmarktes in Berlin lenkte. Bilanz dieser Terrortat: Bisher 12 tote und 56 zum Teil schwer verletzte Menschen. Die Behörden hatten den mutmaßlichen Täter schon in Gewahrsam, ließen ihn jedoch aus bürokratischen Gründen wieder laufen. Er tauchte ab, bis er grausam wieder auftauchte.

Im Juli 2016 attackierte ein siebzehnjähriger Afghane Menschen in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt. Er verletzte drei chinesische Touristen schwer, eine weiterer wurde leicht verletzt. Von den traumatisierten Augenzeugen wird in Medienberichten meistens nicht gesprochen.  Auch hier war der Täter 2015 nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Laut Staatsanwaltschaft rief er während der Tat „Allahu Akbar“. In seinem Zimmer bei seiner Gastfamilie fand man eine selbstgefertigte Flagge des IS.

Das sind nur einige der überregional wahrgenommenen Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere Wertegemeinschaft, die Martin Schulz mit soviel Gold bereichert sieht. Die Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz werden die Freude von Göring-Eckardt über die Veränderungen unserer Gesellschaft  kaum teilen. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie hatte im September 2015 verkündet: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Inzwischen, Frau Merkel, wissen wir, dass viele derer, die hier unter Umgehung des Parlaments und unter Bruch sowie Beugung bestehenden Rechtes unter chaotischen Umständen und unkontrolliert ins Land gelassen wurden, keineswegs „Notsituationen“ entkommen wollten. Das sagen uns die Statistiken des „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BaMF). Und das sagt uns unser Erleben im Alltag.

Es muss sich etwas Grundlegendes bei der Asylgewährung und bei der Anerkennung von Kriegsflüchtlingen ändern. Denn sonst verspielt man die Geduld der Bürger dieses Landes. Irgendwann werden sie sich die Frage stellen, ob all die Horror-Einzeltaten, die Freiheitsbeschränkungen, die angekündigten gesetzlichen Verschärfungen und auch die Polarisierung des politischen Diskurses von den Bürgern mitgetragen werden müssen, damit unsere Regierung „ein freundliches Gesicht“ zeigen kann. Der Preis ist inzwischen sehr hoch. Und viele empfinden ihn inzwischen als zu hoch.

Bildquelle:

  • Polizei durchsucht Wohnung in Dortmund: dpa
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