Armin Laschet hat jetzt die Chance, der zu oft schweigenden Mehrheit wieder eine Stimme zu geben

Laschet führt den mit aktuell rund 130 000 Mitgliedern größten CDU-Landesverband seit Sommer 2012. Foto: Marcel Kusch
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von KLAUS KELLE

Als 2005 Jürgen Rüttgers nach 40 Jahren SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die CDU mit dem Koalitionspartner FDP an die Macht führte, gab sich der Wahlsieger großmütig. Man hatte ja die Mehrheit im Landtag und wollte alle umarmen. In manchen Ministerien wurden die Pressesprecher mit SPD-Parteibuch übernommen, sogar eine Staatssekretärin mit rotem Parteibuch wurde vorübergehend im Amt belassen, der Chef des Verfassungsschutzes, ein Sozialdemokrat, auch. Irgendwie lief alles weiter, nur ein paar Stellschrauben in Bildung und Wissenschaft wurden geändert. Und gespart wurde auch. Nach fünf Jahren war das schwarz-gelbe Experiment vorbei. Rote und Grüne drehten alle Reformen zurück, bald war es so, als hätte es das schwarz-gelbe Gastspiel nie gegeben.

Nun ist der rot-grüne Spuk wieder vorbei und Armin Laschet von der CDU ist der überraschende Wahlsieger, der nun die Weichen für einen Neuanfang stellen kan.

Er sollte aus den Rüttgers-Jahren lernen und die vielen Fehlentwicklungen, die verheerende Politik in Sicherheit und Bildung radikal einer Kurskorrektur unterziehen. Innere Sicherheit ist das beherrschende Thema im Land, nicht nur in NRW, und der Kampf gegen Kriminalität und Islamismus muss jetzt oberste Priorität bekommen. Nun gibt es keine Ausreden mehr, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können. Die Wirtschaft läuft auch so rund, die Steuereinnahmen sprudeln, dass es eine Freude ist. Schuldenabbau sollte das Gebot der Stunde sein. Die verheerenden Fehler in der Bildungspolitik – Inklusion, G8 als Beispiele – bedürfen einer radikalen Kurskorrektur. Und wenn die CDU bei Sinnen ist, muss die Förderung des Gender-Schwachsinns und der Angriff auf die traditionellen Familien, der Garaus gemacht werden. Die großzügige Förderung linker Netzwerke mit Steuergeld muss ein Ende haben.

Ob ein progressiver CDU-Politiker wie Armin Laschet all das tun wird? Keiner weiß es jetzt. Aber festzuhalten ist: Der rot-grüne Spuk ist vorbei, bodenständige bürgerliche Politik hat nun wieder eine Chance. Die schweigende Mehrheit hat sich mit Macht zurückgemeldet und gezeigt, dass sie immer noch eine Mehrheit ist. Die spannendste Zahl, die ich am Sonntag gelesen habe, sind die fast 500.000 Nichtwähler, die zur CDU zurückgekehrt sind. So wie Nichtwähler auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder zur CDU zurückgekehrt sind. Die Union, das wird niemand bestreiten, ist wieder da.

Im Saarland drohte eine Linksregierung mit Beteiligung der SED-Nachfolger. In Schleswig-Holstein war es der Kampf um G9 und bessere Bildung, der die CDU zurück an die Macht verhalf. Und in Nordrhein-Westfalen waren es Bildung und das  desaströse Versagen von Ralf Jäger in der Sicherheit, die die Wende brachte. Wirtschaft, Bildung, Sicherheit – das sind die Themen, mit denen die Union punkten und siegen kann. Genial der Schachzug von Armin Laschet, mit Wolfgang Bosbach den profiliertesten Innenpolitiker Deutschlands in sein Team zu holen.

Es ist gut, dass Armin Laschet gewonnen hat. Und es ist zu hoffen, dass morgen früh eine schwarz-gelbe Mehrheit rechnerisch möglich sein wird, um dieses so starke Land Nordrhein-Westfalen wieder in die Spur zu bringen.

Bildquelle:

  • Armin Laschet: dpa
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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.