Angela Merkel: „Unsere Bilanz ist eindrucksvoll!“

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Essen – Der CDU-Parteitag in Essen hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich heute zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Zu Beginn ihrer Rede vor den 1.001 Delegierten stellte Merkel die Erfolge in der Wirtschaftspolitik, bei der Schuldenreduzierung und bei der Halbierung der Arbeitslosigkeit in ihrer Amtszeit heraus. „Unsere Bilanz ist eindrucksvoll!“, rief sie unter Applaus in den Saal. Es gehe jetzt um die weitere Förderung von Forschung und Entwicklung. Deutschland stehe dabei nicht an der Spitze der Welt und müsse sich weiter anstrengen.

Heute und in den nächsten Jahren werde sich entscheiden, ob die Chancen und Risiken der Digitalisierung beherrscht werden können. Merkel: „Die nationalen Möglichkeiten auf die digitalen Herausforderung sind beschränkt.“ Die CDU müsse die Partei sein, die Teilhabe an der Digitalisierung für „Stadt und Land“ möglich macht. „Die CDU muss eine gute Balance zwischen Datennutzung und Datenschutz finden.“

Merkel ist auch in der eigenen Partei wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Die Passage dazu im Leitantrag für den Parteitag wurde am Montag noch kurzfristig verschärft. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen.

Merkel will ihre Partei am Vormittag in einer Rede auf den Wahlkampf einstimmen. In der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» rief sie zu einer respektvollen Auseinandersetzung auf. «Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf in Deutschland in dem Ton geführt wird, der zum Teil im US-Wahlkampf geherrscht hat.»

Im ZDF unterstrich sie, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Das heiße nichts anderes, «als dass für die Union die AfD nicht in Frage kommt und für die Union unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der linken Partei in Frage kommt», sagte sie. Als potenzielle Koalitionspartner kommen für die Union aber die SPD, die Grünen und die FDP in Frage, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist.

In Umfragen ist die Union weiterhin klar stärkste Partei, liegt aber weit unter ihrem Wahlergebnis von 2013. Damals kam sie auf 41,5 Prozent.

Die CDU wählt heute auch den kompletten Vorstand neu. In der engeren Führung, dem Präsidium, sind nur zwei Veränderungen geplant: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll von Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgelöst werden. Die frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters weichen.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) forderte den Parteitag auf, die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderten Steuererleichterungen für Normalverdiener zu beschließen. «Wir finden das Konzept schlüssig und sehen die Finanzierung gesichert», sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Im überarbeiteten Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag werden zumindest Mehrbelastungen klar abgelehnt. Dort heißt es: «Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer.»

Die Junge Union forderte ein stärkeres konservatives Profil der CDU. «Es bleibt dabei: Rechts von uns darf es langfristig keine andere Partei in den Parlamenten geben», sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, der «Bild»-Zeitung.

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.