AFD-PARTEITAG IN KÖLN: „Da scheint sich was zu entwickeln“

Vorbereitung: Ein Räumpanzer der Polizei vor dem Hotel Maritim in Köln. Hier findet der Parteitag der AfD statt. Foto: Marius Becker
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Köln – Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Köln hat die Polizei die Lage in der Stadt als «unruhig» beschrieben. «Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber die Lage ist unruhig», sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen. «Da scheint sich was zu entwickeln.»Im Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Personen, nachdem diese versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden.

In der Stadtmitte wurden Passanten, die dem Anschein nach auf dem Weg zum Tagungshotel der AfD waren, von Demonstranten beschimpft und ausgepfiffen.

Gegen den Parteitag der Rechtspopulisten sind mehrere Demonstrationen mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern angemeldet. Die Kölner Polizei befürchtet, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum anreisen könnten. Sie ist mit 4000 Beamten im Einsatz. Rund um das Tagungshotel in Domnähe und in der gesamtem Kölner Innenstadt wird es teils starke Behinderungen geben.

Die Aussicht auf eine offene Konfrontation lässt die Parteispitze zunehmend nervös werden. Das Vorstandsmitglied Alice Weidel warb deshalb für mehr Geschlossenheit.

Primärziel müsse es sein, «mit maximaler Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen», sagte Weidel, die von Parteikollegen als eine von mindestens zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht wurde, in Köln. «Alle anderen Belange sind diesem Ziel bedingungslos unterzuordnen.» Bei einer Vorstandssitzung am Freitag in Köln hatte es nach Angaben aus Parteikreisen zuvor keine Einigung im wochenlangen Macht- und Richtungskampf gegeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: «Alle AfD-Mitglieder als Nazis zu beschimpfen oder den Parteitag zu blockieren, ist kein Gewinn für unsere Streitkultur.» Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. «Jede Form von Gewalt diskreditiert den friedlichen Protest.»

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des zweitägigen AfD-Treffens: die «Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl» und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der völlig zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Weidel, die auf Platz eins der baden-württembergischen Kandidatenliste steht, wich den Spekulationen über eine Spitzenkandidatur auch im Bund beim Parteitagsabend am Freitag aus. Möglich ist auch, dass die Frage der Spitzenkandidatur kurzfristig von der Tagesordnung genommen wird.

Unklar war ebenfalls, ob es zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den «Realpolitikern» kommen wird. Parteichefin Frauke Petry werde ihren Antrag gegen eine Ausrichtung der AfD als «Fundamentalopposition» nicht zurückziehen, hieß es am Freitag nach der Vorstandssitzung.

 

Bildquelle:

  • Vorbereitung: dpa
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